Christopher Flowers, der US-Hedgefonds-Manager hat die deutsche Bundesregierung vor den Folgen einer Enteignung der Hypo Real Estate (HRE) gewarnt. â??Die Reputation Deutschlands als Investitionsstandort für ausländische Investoren würde durch eine Enteignung schweren Schaden nehmenâ??, heiÃ?t es in der Stellungnahme des HRE-GroÃ?aktionärs zu der für Montag angesetzten Anhörung im Bundestags-Finanzaussschuss zum Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG), bei der Flowers erwartet wird.
Mit dem neuen Gesetz will die Regierung die Voraussetzung für eine vollständige �bernahme einer Bank durch den Bund schaffen. Bislang darf der staatliche Rettungsfonds Soffin sich nur mit bis zu 33 Prozent an einer Bank beteiligen. Die Option der Verstaatlichung soll allerdings nur dann greifen, wenn andere Ma�nahmen nicht zum Erfolg führen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte den HRE-GroÃ?aktionär Flowers am Wochenende zur Entscheidung. Wenn es zu keiner Einigung über einen Kaufpreis komme, werde der US-Investor notfalls enteignet, machte die CDU-Chefin im Deutschlandfunk deutlich. â??Unser Gesetzgebungsverfahren tritt jetzt in die entscheidende Runde ein.â?? Sie glaube, dass diese Tatsache, die Aktionäre â??vielleicht noch einmal zum Nachdenken bringtâ??. Zugleich betonte sie, der Bund wolle nur Marktpreise für die auf Tiefststände gesunkenen HRE-Aktien zahlen.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gehe um die Sicherung von Steuergeldern. Ohne die knapp 90 Mrd. Euro schweren Garantien des Bundes würde die HRE nicht mehr existieren. Angesichts des weiteren Sanierungsbedarfs in Milliardenhöhe strebe der Staat die vollständige Kontrolle bei der HRE an und sei an einer Einigung mit Flowers interessiert, der mit Investoren rund 24 Prozent an der HRE beteiligt ist. Ein Ã?bernahmeangebot von drei Euro, wie es Flowers vorschwebe, sei allerdings â??jenseits der Realität.
