In einer Nachtsitzung hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf für einen deutschen Rettungsplan für den Finanzmarkt verständigt. Er sieht die Einrichtung eines Sondervermögens 'Finanzmarktstabilisierungsfonds' vor.Der Plan umfasst ein Gesamtvolumen von �470 Mrd, wovon �400 Mrd für Garantien und �70 Mrd für die Rekapitalisierung von Banken bereit gestellt werden.
Folgende Eckpunkte sieht der Plan vor:
- Garantie-Ermächtigung für den Geldhandel zwischen Banken, dem sogenannten Interbankenmarkt.
- Der Finanzmarktstabilisierungsfonds kann von Unternehmen des Finanzsektors Risikopositionen â?? insbesondere Derivate â?? übernehmen, die vor dem Stichtag 13. Oktober erworben wurden.
- Ermächtigung, für den Fonds Garantien von �400 Mrd bis zum 31. Dezember 2009 abzugeben.
- Für die �bernahme von Garantien müssen die Banken eine Gebühr von zwei Prozent im Jahr zahlen.
- Das Finanzministerium kann den Banken Auflagen bei der Vergütung von Vorständen, Aufsichtsräten und den übrigen Angestellten machen.
Um 13 Uhr soll der Plan abschlieÃ?end beraten und verabschiedet werden.
