Das Bundeskabinett hat die Gesetzespläne zur Entlastung der Landesbanken von Risikopapieren gebilligt.

Die Einigung verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für das sogenannte â??Bad-Bankâ??-Modell sieht vor, dass Landesbanken â??Ramschpapiereâ?? sowie ganze Geschäftsfelder auf Abwicklungsgesellschaften auslagern können.

Zuvor hatten sich mehrere Länder auf eine Konsolidierung der überwiegend maroden Landesbanken bis Ende 2010 verständigt. Diese grundsätzliche Zusage ist Voraussetzung für Hilfen zur Entlastung der Landesbanken. Sowohl Steinbrück als auch die EU-Kommission pochen auf einen Umbau des Landesbanken-Sektors. Es ist aber offen, inwieweit die Länder mit Landesbank-Beteiligung am Ende wirklich zu tiefen Einschnitten bei den jeweiligen Instituten bereit sind.

Der erweiterte Gesetzentwurf für â??Bad Banksâ?? (â??schlechte Bankenâ??) sieht im Kern vor, dass zukunftsträchtige Teile der Landesbanken erhalten bleiben und Problembereiche und Risikopapiere abgewickelt werden. Dazu sollen Abwicklungsanstalten unter dem Dach der neuen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) gegründet werden. Mögliche Verluste aus den ausgelagerten Positionen müssen weiter die Institute beziehungsweise Alteigentümer tragen.