Die Hypo Real Estate (HRE) könnte enteignet werden, sollten sich ihre Aktionäre einer Rettungsübernahme durch den Bund entgegenstellen. Union und SPD einigten sich nach langem Streit diese Möglichkeit im neuen Finanzmarktgesetz festzuschreiben.

Nach diesem Gesetz kann der Bankenrettungsfonds Soffin künftig eine systemisch wichtige Bank per Kapitalerhöhung komplett übernehmen. Eine Rettungshauptversammlung kann innerhalb eines Tages einberufen werden, und der Beschluss über die Kapitalerhöhung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Wenn dies nicht zum Erfolg führt, steht bis 30. Juni 2009 das Mittel der Enteignung zur Verfügung.

Für den GroÃ?aktionär der HRE, Christopher Flowers, bedeutet dies, dass er entweder das Anfang April zu erwartende Kaufangebot des Soffin zum aktuellen Börsenkurs - derzeit bei 85 Cent - annehmen oder gegen entsprechende Entschädigung enteignet werden kann. In der Koalition wird erwartet, dass sich Flowers unter diesen Bedingungen für das Kaufangebot vom Soffin entscheiden wird.

Diesem Vorgehen will nun auch die Unionsfraktion nach wochenlangem internen Grundsatzstreit zustimmen. In einer Anhörung im Finanzausschuss am Montag hatten Bundesbank-Präsident Axel Weber und Bankenaufseher Jochen Sanio die Dramatik der Lage bei der HRE verdeutlicht. Danach droht die HRE, die bereits mit Bürgschaften von �102 Mrd gestützt wird, bei Vorlage ihrer Jahresbilanz für 2008 in die �berschuldung zu geraten, wenn sie nicht �10 Mrd frisches Kapital erhält.