Das deutsche Bundesfinanzministerium bereitet ein Enteignungsgesetz vor, mit dem der Staat den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) vollständig übernehmen könnte. Es wird vermutet, dass damit der US-Investor J.C. Flowers unter Druck gesetzt werden soll, der knapp 25 Prozent an der HRE hält.

Die Bundesregierung möchte Flowers dazu bringen, seinen Anteil für höchstens �2 pro Aktie zu verkaufen. Der Investor verlange dagegen �10 pro Aktie, hie� es in der Koalition. Flowers hatte im Juni 2008 noch �22,50 je Anteil bezahlt.

Das Finanzministerium scheut sich bisher, mit der Option einer Enteignung an die �ffentlichkeit zu gehen. Die Signalwirkung für Investoren - auch solche aus dem Ausland - wäre sehr negativ. Auch die CDU/CSU tut sich schwer mit einer Enteignung. Sie sieht darin eine Verletzung der Grundprinzipien der Marktwirtschaft. Die SPD dagegen scheut einen weiteren Einstieg des Staates bei einer Bank. Die HRE wird bereits mit Finanzhilfen von �92 Mrd am Leben gehalten.

Warum sich Deutschland hier wieder einmal so schwer tut ist nicht nachzuvollziehen. Natürlich möchte niemand in einer freien Marktwirtschaft Enteignungen oder Verstaatlichungen.

Aber da die HRE derzeit ohne weiteres Kapital wohl nicht überlebensfähig ist und kein privater Investor bereit ist dieses Kapital oder entsprechende Garantien zur Verfügung zu stellen, bleibt als letzte Instanz nur der Staat. Warum dann Altinvestoren auch noch abgefunden werden sollen ist nur schwer zu vermitteln.

Im Rahmen einer ordentlichen Insolvenz, die hier ja durchaus angebracht wäre, würden die Anteilseigner auch mit hoher Wahrscheinlichkeit komplett leer ausgehen.