AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Premiuminhalten der Internetseiten von Morgan Hedge

I. Anwendungsbereich

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Arten der Nutzung unserer Webseiten wie Datenabruf, Datenbankdownload und andere Services (nachfolgend "Inhalte und Services"), die von HEDGeweb über die Internetadressen www.hedgeweb.net und weitere Internetadressen zur Verfügung gestellt werden, und für darauf basierende Abonnement- und Download-Verträge. Sie gelten für jede dieser Leistungen von HEDGeweb gleichermaßen, sofern nicht ausdrücklich für eine bestimmte Leistungsart besondere Regelungen getroffen werden oder eine Regelung eine bestimmte Leistungsart offensichtlich nicht betrifft.
2. Unternehmer im Sinne der nachstehenden Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit HEDGeweb in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen HEDGeweb in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diese hierbei eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten gleichermaßen gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (insgesamt nachstehend auch als der "Kunde" bezeichnet), soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.
3. Abonnementverträge im Sinne der nachstehenden Bedingungen sind alle Zeitverträge, die einen befristeten Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte und Services der Webseiten von HEDGeweb ermöglichen. Die Preise und Laufzeiten der angebotenen Zeitverträge sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. Download-Verträge im Sinne der nachstehenden Bedingungen sind Verträge, bei denen der Kunde gegen Entgelt die gesamte Morgan Hedge Datenbank -entweder als einmaliger Download oder mit monatlichen Updates- herunterladen kann.
4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Gegenüber unternehmerischen Kunden gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne erneute Einbeziehung für alle zukünftigen Geschäfte.

1. Der Einzug der Zahlung für die von HEDGeweb zur Verfügung gestellten Inhalte und Services erfolgt durch die jeweilig von HEDGeweb damit betrauten Unternehmen. Für den Zahlungseinzug gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen mit der Zahlung betrauten Unternehmens, die vor Vertragsabschluss zu bestätigen sind. Der Vertrag zur Nutzung der Inhalte kommt jedoch ausschließlich mit HEDGeweb zustande.
2. Für die zum Download angebotene Datenbank gilt der Lizenzvertrag der vor dem jeweiligen Download zu bestätigen ist.

1. Alle Webseiten von HEDGeweb sind in der Regel 24 Stunden am Tag für den Kunden verfügbar; die durchschnittliche Verfügbarkeit beträgt im Jahresdurchschnitt 98 % der gesamten Tageszeit. HEDGeweb behält sich jedoch vor, aus technischen Gründen - z.B. wegen Wartungsarbeiten - die Betriebszeiten einzuschränken oder für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen. Ein Anspruch des Kunden, dass die Inhalte während bestimmter, fester Betriebszeiten zur Verfügung stehen, besteht nicht.
2. Wird der Online-Zugang aufgrund höherer Gewalt, Stromausfällen oder Netzwerküberlastungen, Arbeitskämpfen oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb von HEDGewebs Einflussbereich liegen, beschränkt oder unmöglich, so verlängert sich die Zeit für HEDGewebs Leistungserbringung angemessen. HEDGeweb wird bei längeren, vorübergehenden Leistungseinstellungen den Abonnementkunden in geeigneter Form unterrichten und bei Leistungseinschränkungen von über einer Woche das von einem Abonnenten geschuldete Nutzungsentgelt für die Dauer der Behinderung auf Antrag angemessen reduzieren. Wenn die Behinderung länger als eine Woche andauert, ist der Kunde bei einem Abonnementvertrag ferner berechtigt, den Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu kündigen bzw. bei einem Download zurückzutreten. Das Kündigungsrecht erlischt jedoch, wenn der Kunde das Abonnement weiterhin nutzt. Für Schäden infolge von Betriebsunterbrechungen, die HEDGeweb zu vertreten hat, haftet HEDGeweb lediglich nach Maßgabe der Ziff. VII. und VIII.
3. HEDGeweb behält sich für den Kunden zumutbare technische Änderungen der Leistung vor. Zumutbarkeit in diesem Sinne ist insbesondere gegeben, wenn für den Kunden günstige Abweichungen vorliegen, wenn die Abweichungen geringfügig sind und objektive Interessen des Kunden nicht beeinträchtigen. Im übrigen sind Änderungen zumutbar, wenn sie technisch oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen notwendig sind. Teilleistungen sind zulässig, soweit nicht die Teilleistung für den Kunden objektiv ohne Interesse ist.

1. Es ist dem Kunden gestattet, die recherchierten Inhalte zu vervielfältigen, d.h. herunterzuladen und auszudrucken. Der Kunde ist jedoch vertraglich verpflichtet, die Vervielfältigungen der recherchierten Inhalte nur zu privaten Zwecken oder zum sonstigen eigenen Gebrauch zu verwenden. Insbesondere die isolierte Weitergabe der recherchierten Inhalte ist dem Kunden untersagt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die recherchierten Inhalte in irgendeiner Weise zu verändern, zu bearbeiten, umzugestalten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke in den abgerufenen Inhalten zu entfernen.
2. Es ist dem Kunden generell nicht gestattet, seine Zugangsdaten zu Inhalten und Services öffentlich zu publizieren oder automatische Verfahren zum Abruf von Daten einzusetzen.
3. Eine Zuwiderhandlung gegen die gemäß vorstehenden Regelungen vereinbarten Nutzungsbeschränkungen kann unter anderem zur Schadensersatzpflichtigkeit des Kunden führen.

1. Die Recherche in den Datenbanken von HEDGeweb, die Anzeige des Rechercheergebnisses mit Basisinformationen zu den gefundenen Unternehmen sind kostenfrei. Die Nutzung des Premiumservice ist kostenpflichtig und nur im Abonnementvertrag möglich.
2. HEDGeweb behält sich das Recht vor, bei Abonnementverträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend etwa eingetretener Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifvertragsänderungen, zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Abonnementpreises, so steht dem Kunden ein Kündigungsrecht ohne Einhaltung einer Frist zu. Falls der Kunde jedoch das Abonnement weiterhin nutzt, gilt der Abonnementvertrag mit dem geänderten Preis fort.
3. Alle Abonnementverträge sind im voraus für den gesamten Abonnementzeitraum fällig.
4. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder verhält sich der Kunde anderweitig nicht vertragsgemäß, ist Morgan Hedge berechtigt den Zugang zu dem Premium- oder Downloadbereich zu sperren.
5. Unternehmerische Kunden können nur insoweit Zahlungen zurückhalten, als ihre Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Verbraucher können unbeschadet eines etwaigen Leistungsverweigerungsrechts gemäß § 320 BGB Zahlungen nur zurückhalten, wenn ihre Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
6. Der Kunde kann gegen HEDGeweb Forderungen nur mit unbestrittenen, rechtskräftigen oder von HEDGeweb anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.
7. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne I. Absatz so steht ihm ein 14 tägiges Widerrufsrecht nach Vertragsschluss zu. Der Widerruf hat schriftlich, per Post, Email oder Telefax zu erfolgen. Im Falle eines Widerrufs erstattet Morgan Hedge dem Kunden seine geleistete Zahlung.
8. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Morgan Hedge mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat, z. B. durch Download, Datenabruf, Login in den Premiumbereich etc.

HEDGeweb schuldet nur die ordnungsgemäße Bereitstellung der Daten für den Download oder Datenabruf. Der Kunde trägt daher das Risiko, dass die von ihm heruntergeladenen Daten auf dem Weg zu seinem Anschluss ohne das Verschulden von HEDGeweb verloren gehen oder in veränderter Form zum Kunden gelangen. In einem solchen Fall wird HEDGeweb dem Kunden die Daten auf dessen Verlangen jedoch erneut zur Verfügung stellen. Ein Entgelt entsteht hierfür nicht.

VII. Rechte des Kunden bei Mängeln der vertraglich geschuldeten Leistung

Bei Mängeln der Leistung hat der Kunde unter Ausschluss weiterer Ansprüche - jedoch vorbehaltlich Abschnitt VIII. - folgende Rechte:

1. Bei unternehmerischen Kunden setzen Mängelansprüche voraus, dass der Kunde entsprechend § 377 HGB die gelieferte Leistung im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs unverzüglich nach Erhalt untersucht und HEDGeweb im Falle eines Mangels darüber informiert.
2. Im Falle eines Mangels der Leistung ist HEDGeweb zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Verträgen mit Unternehmern entscheidet HEDGeweb über die Art der Nacherfüllung; bei Verträgen mit Verbrauchern steht diese Entscheidung dem Verbraucher zu. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von HEDGeweb getragen. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist HEDGeweb berechtigt, diese Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu fordern. Sollte auch diese unmöglich oder unverhältnismäßig kostenaufwendig sein, entfällt das Recht des Kunden auf Nacherfüllung.
3. Der Kunde hat beim Download (und bezüglich einer Einzelleistung beim Abonnement-Vertrag) im Falle eines Mangels der Leistung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung der Vergütung, wenn HEDGeweb - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt, wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlschlägt oder wenn sie für HEDGeweb unzumutbar ist. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung der Vergütung zu.
4. Abonnementkunden können im Falle einer mangelhaften Einzelleistung zwar grundsätzlich nicht vom gesamten Abonnementvertrag zurücktreten, weil es sich hierbei um ein Dauerschuldverhältnis handelt. Sie können den Abonnementvertrag jedoch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn eine Abmahnung wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht fruchtlos blieb oder wenn dem Kunden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen berechtigten Interessen nicht zugemutet werden kann (§ 314 BGB).
5. Für Nacherfüllungsleistungen wird im gleichen Umfang gehaftet wie für die ursprüngliche Leistung, jedoch zeitlich begrenzt bis zum Ende der Verjährungsfristen wegen Mängeln der ursprünglichen Leistung. Die Frist für die Mängelhaftung wird um die für die Mängelprüfung und Mängelbeseitigung von HEDGeweb beanspruchte Zeit verlängert.
6. Meldet der Kunde einen Mangel der Leistung, obwohl die Ursache der Störung in seinem Verantwortungsbereich lag, so kann HEDGeweb Ersatz der ihr bei der Suche nach dem Mangel entstandenen nötigen Aufwendungen verlangen. Dabei trägt HEDGeweb die Beweislast dafür, dass tatsächlich kein Mangel, sondern ein Problem im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.
7. Zur Mängelprüfung von HEDGeweb beauftragte Personen sind mangels ausdrücklich anderslautender schriftlicher Erklärung seitens HEDGeweb nicht zur Anerkennung von Mängeln zu Lasten von HEDGeweb berechtigt.

1. HEDGeweb haftet auf Schadensersatz nur
• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln;
• bei der Abgabe einer Garantie;
• bei Mängeln der Leistung, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HEDGeweb auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Vermögensschäden, sind ausgeschlossen. Morgan Hedge haftet ausdrücklich nicht für Entscheidungen des Kunden die dieser aufgrund fehlerhafter oder unrichtiger Daten trifft.
3. Soweit HEDGewebs Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HEDGeweb. HEDGeweb schließt die Haftung für fremde Inhalte, die unter HEDGewebs Webseiten angeboten werden, wie z.B. Werbung, aus; es sei denn, die Rechtswidrigkeit des Inhalts ist HEDGeweb bekannt oder offenkundig. Dementsprechend schließt HEDGeweb auch die Haftung für nicht unter HEDGewebs Webseiten angebotene Inhalte, auf welche der Kunde über von HEDGeweb eingerichtete Links zugreifen kann, aus; es sei denn, die Rechtswidrigkeit des Inhalts, auf den verwiesen wird, ist HEDGeweb bekannt oder offenkundig. HEDGeweb trägt die Beweislast für die fehlende Kenntnis oder Offenkundigkeit. Für die von HEDGeweb selbst erarbeiteten Inhalte steht HEDGeweb nach Maßgabe der Ziff. VII. und VIII., ein.

1. Soweit der Kunde über den durch HEDGeweb gewährten Zugang E-Mails an Dritte versendet, ist er verpflichtet, auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange Dritter Rücksicht zu nehmen und rechtswidrige, verletzende oder anstößige Äußerungen, Erklärungen oder Handlungen zu unterlassen. HEDGeweb ist berechtigt, nach einer Abmahnung den Zugang des Kunden zu seinem Angebot zu sperren und dem Kunden nach einer Abmahnung fristlos zu kündigen, wenn der Kunde über den von HEDGeweb gewährten Zugang rechtswidrige Äußerungen, Erklärungen oder Handlungen unternimmt. Für die Zeit der Sperrung schuldet der Kunde kein Entgelt. Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn der Verstoß offensichtlich und so schwerwiegend ist, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für HEDGeweb ungeachtet der Reaktion des Kunden auf die Abmahnung unzumutbar ist.
2. Der Kunde ist verpflichtet, HEDGeweb von etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die wegen der durch Handlungen des Kunden bedingten Verletzung von Rechten Dritter gegen HEDGeweb geltend gemacht werden. Der Kunde ist weiter verpflichtet, HEDGeweb sämtliche Schäden und angemessene Aufwendungen zu ersetzen, die HEDGeweb im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.

1. Abonnementverträge können unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsrechte während der Vertragslaufzeit nicht gekündigt werden.
2. Der Abonnementvertrag verlängert sich jeweils um eine weitere Vertragslaufzeit, wenn er nicht:
   • Bei einem Jahresabonnement mindestens 30 Tage vor Vertragsablauf gekündigt wird
   • Bei einem Quartalsabonnement mindestens 15 Tage vor Vertragsablauf gekündigt wird
   • Bei einem Monatsabonnement mindestens 5 Tage vor Vertragsablauf gekündigt wird
3. HEDGeweb ist berechtigt, Abonnement-Verträge auf Dritte, insbesondere auf andere Konzerngesellschaften, zu übertragen. Diese Übertragung wird HEDGeweb dem Kunden unter Angabe des Übernehmers und seiner Anschrift ankündigen. Ist der Kunde mit der Übertragung nicht einverstanden, so ist er berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
4. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger Zustimmung von HEDGeweb möglich.
5. Die allgemeinen Nutzungsbedingungen für Morgan Hedge sowie der Haftungsausschluss sind Teil dieser Bedingungen

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln der Leistung beträgt im Rechtsverkehr mit Unternehmern ein Jahr ab dem Beginn der gesetzlichen Verjährung. Dies gilt vorbehaltlich Satz 3 auch bei Mangelfolgeschäden. Soweit Schadensersatzansprüche wegen Arglist, grober Fahrlässigkeit, aus unerlaubter Handlung, nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonst wegen Verletzung von Leib und Leben gestellt werden, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
2. Gegenüber Verbrauchern gilt stets die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Eine Hemmung der Verjährung wegen laufender Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Kunde die von ihm behaupteten Ansprüche schriftlich oder per E-Mail geltend macht.

1. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen HEDGeweb und dem Kunden aus und im Zusammenhang mit dem zwischen ihm und HEDGeweb zustande gekommenen Vertrag Hamburg, auch wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
2. Die Beziehungen zwischen HEDGeweb und dem Kunden unterliegen einzig dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.1980 und vergleichbarer internationaler Regelungen.

Vertragspartner

Vertragspartner für Premium Mitgliedschaft / Abonnement / Download ist:

VIImedia S.A.
BPM 195110
34, rue Gabriel Lippmann
L-5365 Munsbach

Phone: +352 2020 2124
Fax: +352 2020 2227

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2211 North First Street
San Jose, California 95131

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12312 Port Grace Boulevard
La Vista, Nebraska 68128

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Phone: +353 1 436 9003

Widerrufsrecht

1. Als Verbraucher im Sinne von I. Absatz 2. der AGB steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach Vertragsschluss zu.
2. Zur Wirksamkeit ist es ausreichend den Widerruf dem Vertragspartner schriftlich, per Email, Post oder Telefax binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss anzuzeigen.
3. Als Folge eines wirksamen Widerrufs erstattet VIImedia oder seine Partner dem Kunden den gesamten Zahlbetrag ohne Abzug entweder per Rückerstattung auf die Kreditkarte oder per Überweisung auf das Bankkonto.
4. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn VIImedia mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download, Login in den Premium Bereich etc.)
5. Wir weisen insbesondere darauf hin, dass bei einem Datendownload oder dem abrufen/einsehen von Daten die nur im Premiumbereich verfügbar sind, die Dienstleistung als ausgeführt gilt und das Widerrufsrecht erlischt. Der Kunde erklärt mit seiner Handlung (Download/Login etc.) ausdrücklich, dass er die Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist wünscht.