Die Regierung in Peking hat für Anschaffungen im Rahmen des nationalen Konjunkturpakets die strikte Bevorzugung chinesischer Produkte angeordnet.

Ausländische Erzeugnisse dürften nur mit Genehmigung der zentralen Planungsagentur oder anderen betroffenen Behörden angeschafft werden, heißt es in einer Direktive der Regierung. Ob ausländische Unternehmen mit Niederlassungen in China damit auch von Aufträgen ausgeschlossen werden, ist derzeit unklar.

Der „Buy China“-Erlass ist auf den 1. Juni datiert, wurde jedoch erst in dieser Woche von staatlichen chinesischen Medien aufgegriffen. Eine ähnliche Klausel im US-Konjunkturpaket für die Bevorzugung von amerikanischem Erz und Stahl, „Buy America“, hatte China noch im Februar heftig kritisiert. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach damals von einem „Gift“ für die Bemühungen zur Überwindung der weltweiten Wirtschaftskrise.

Die protektionistische Vorschrift für das chinesische Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von vier Billionen Yuan (€420 Mrd.) wird international sicherlich für Verstimmung sorgen - zumal eine Welle des Protektionismus auch die exportorientierte Wirtschaft Chinas schwer treffen würde.

Erst vor kurzem hatte die japanische Regierung die Staaten weltweit aufgefordert, in der Krise nicht in einen neuen Protektionismus zu verfallen. Dabei sprach Japan direkt den US-amerikanischen Plan "Buy American" und die von den Chinesen verschärften Regeln für den IT-Import an. Auch Russland wurde wegen seiner erhöhten Einfuhrzölle für ausländische Fahrzeuge gerügt.